Nzzonline

Freispruch für terrorverdächtigen Algerier

Neun Jahre eingesperrt in Guantánamo und in Algerien

(afp) Ein algerisches Gericht hat einen sechs Jahre lang unter Terrorverdacht in Guantánamo festgehaltenen Algerier freigesprochen. Für die Beschuldigung der Mitgliedschaft in einer «internationalen Terrorgruppe» gebe es keine Beweise, entschied das Gericht in Algier am Donnerstag.

Die amerikanischen Behörden hatten den 49-jährigen Mabrouk Missaoui nach seiner Freilassung aus dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba im Jahr 2008 an Algerien überstellt. Dort wurde er wegen «Zugehörigkeit zu einer internationalen terroristischen Gruppe» angeklagt.

Zwischen Juli 2008 und Juli 2010 waren zwölf Algerier aus Guantánamo in ihre Heimat zurückgebracht worden. Zwei von ihnen mussten sich dort anschliessend wegen Mitgliedschaft in einer im Ausland aktiven Terrorgruppe vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Algier sprach sie im November 2009 frei.

Interessante Zusammenstellung einiger Zahlen (publiziert auf nzzonline):

779: Personen befanden sich auf Guantanamo seit den Terroranschlägen vom 11.September 2001 in Haft.

600: wurden ohne Anklage (aber nach langen Foltersessionen wohlgemerkt)entlassen, viele erst nach mehrjähriger Haft.

171:Inhaftierte befinden sich noch heute in dem Hochsicherheitsgefängnis.

89:dieser 171 Inhaftierten warten auf den bereits bewilligten Transfer in das Heimatland oder einen Drittstaat.

15:Minderjährige befanden sich auf Guantanamo in Haft.

8:Inhaftierte starben auf Guantanamo, davon sechs vermutlich durch Selbstmord.

6:Inhaftierte wurden von der Militärkommission schuldig gesprochen.

1:Inhaftierter wird angeklagt.

ob es für die Iraker auch ein Happy End gegeben hat, das frage ich mich ……

In Peking steht die Anwältin Ni Yulan erneut vor Gericht. Sie vertrat Hauseigentümer in Peking, die sich gegen Enteignungen wehrten. Ihre Geschichte zeigt beispielhaft die Perversion und den Sadismus der chinesischen Justiz – und den Mut einer Frau.

awy. Die Angeklagte Ni Yulan wurde auf einer Tragbahre und mit einer Sauerstoffmaske ins Pekinger Gericht gebracht, wie ihre Tochter berichtete. Die chinesische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ni Yulan steht zum dritten Mal vor Gericht. Dass sie verurteilt wird, ist anzunehmen.

Vorgeworfen werden Ni Yulan Betrug und weitere Delikte. Verhaftet wurde sie im April, als die chinesischen Behörden heftig gegen oppositionelle Regungen einschritten, aus Angst vor Aufständen wie in arabischen Ländern. Das Verfahren ist nach offizieller Darstellung «offen und öffentlich»; ausländische Beobachter sind jedoch laut einem Bericht des Senders Voice of America nicht zugelassen. Die Polizei wies laut Agenturberichten auch chinesische Menschenrechtsaktivisten weg. Mindestens einer wurde von Beamten in Zivil abgeführt.

An Krücken

Ni Yulan – ihre Geschiche wird in einem Artikel des «Christian Science Monitor» ausführlich erzählt – war schon vor Jahren in Ungnade gefallen, weil sie Hauseigentümer in Peking vertrat, die ohne Entschädigung enteignet und aus ihren Wohnungen geworfen wurden. Damit behinderte sie in den Augen der Behörden die Stadtsanierung im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2008. Es wurden damals ganze alte Quartiere niedergerissen, um Platz für Neubauten zu schaffen.

Zum ersten Mal wurde Ni Yulan 2002 verhaftet, als sie filmte, wie in Peking das Haus eines Mandanten abgebrochen wurde. Im Polizeigewahrsam wurde sie zum Krüppel geschlagen; seither geht sie an Krücken, oder sie fährt im Rollstuhl. Als sie Entschädigung für die erlittenen Verletzungen forderte, wurde sie erneut verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wegen «Behinderung öffentlicher Anliegen». Damit verlor sie auch ihr Anwaltspatent. Doch befasste sie sich weiter mit Fällen von Enteignungen.

Einige Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele erschien ein Bautrupp vor Ni Yulans Haus und riss die Umfassungsmauer nieder. Als sie protestierte, wurde sie wieder wegen «Behinderung öffentlicher Anliegen» verurteilt, diesmal zu zwei Jahren Haft. Weil sie sich weigerte, sich schuldig zu bekennen, nahm man ihr die Krücken weg. Ein Jahr lang konnte sie sich nur auf dem Boden kriechend fortbewegen. Es brauchte diplomatische Interventionen, um diesen sadistischen Unfug abzustellen.

Obdachlos

Während Ni Yulan im Gefängnis weggesperrt war, wurde im November 2008 ihr Haus ganz abgerissen. Eine Entschädigung erhielt sie nicht, so wie es vielen ihrer Mandanten auch ergangen war. Nach ihrer Entlassung lebte sie mit ihrem Mann zusammen in einem Zelt in einem öffentlichen Park – die Anwältin der Obdachlosen war jetzt selbst eine Obdachlose.

Letztes Jahr hatte sich eine Gruppe von Systemkritikern um Ni Yulan geschart; von diesen Leuten erhielt sie auch Hilfe. Die Anwältin vertraute damals darauf, dass immer mehr Leute ihre Rechte einfordern würden. Jetzt soll erneut ein Exempel an ihr statuiert werden.

(NZZonline)

Wer den Gesamttext durchlesen möchte, findet ihn unter: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/beobachter_in_syrien_finden_angeblich_ruhiges_homs_vor_1.13947514.html?nl=Top-News+am+Abend

Ein wunderbares Lied, gesungen von einer wunderbaren Frau, nämlich von Mercedes Sosa. Sie hat ihr Leben lang für Menschenrechte gekämpft. Die Argentinierin war bekannt für ihre politischen Protestlieder, derer man sich in Zeiten der Aufbruchstimmung, wie wir sie heute erleben, gerne erinnern. Ihre Lieder sind sozialkritischen und politschen Inhalts. Vor allem hat sich Sosa aber für die Rechte der unterdrückten Indigenas und Campesinos eingesetzt.

Mercedes Sosa, eine wunderbare Frau, die jenen eine Stimme gab, die niemals eine hatten…

eine andere Version dieses Liedes von Outlandish:

ebenfalls wunderbar:

AUF DEM BLOG STEHT FOLGENDES GESCHRIEBEN

hier noch die Blogadresse, woher ich den folgenden menschenverachtenden Eintrag habe:

http://koptisch.wordpress.com/2011/07/19/und-wieder-eine-hungersnot/

In den kommenden Wochen werden wir mit Spendenaufrufen für Afrika von den Medien bombardiert werden. Dort gibt es mal wieder eine große Hungersnot. Die kommt so »überraschend« wie der Wechsel der Jahreszeiten. Immer wieder werden bei Großereignissen wie etwa dem legendären Live-Aid-Konzert große Summen für Afrika gesammelt, damit es dort endlich keinen Hunger mehr geben soll. Und dann kommt die nächste Hungersnot. Warum nur? Wer jetzt Geld spenden will, der sollte einige Fakten kennen.

In Somalia, Kenia, Äthiopien und Sudan drohen bis zu zwölf Millionen Menschen zu verhungern. Und nun sollen wir Europäer (wieder einmal) das nächste Rettungspaket finanzieren. Allein in Kenia brauchen 3,5 Millionen Menschen nun Lebensmittellieferungen. Das ist nicht verwunderlich, denn Kenia hat seine Rüstungsausgaben um 25 Prozent erhöht und gibt weit mehr Geld für Waffen als für die Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung aus. Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise geben alle afrikanischen Staaten immer mehr Geld für Waffen aus. Auch Äthiopien – ebenfalls schwer von der Dürre betroffen – hat gerade erst angekündigt, die Rüstungsausgaben noch weiter erhöhen zu wollen. Somalia – ebenfalls vom Hunger betroffen – ist trotz eines UN-Waffenembargos inzwischen einer der größten Waffenumschlagplätze Afrikas, die Waffenhändler geben in Mogadischu ungeniert Interviews. Die somalischen Piraten bedrohen die internationale Schifffahrt und kapern neben Öltankern vor allem auch Containerschiffe mit Lebensmitteln, von deren Reedereien sie Lösegeld erpressen.

Das ist einträglicher als selbst der Feldarbeit nachzugehen. Und genau wegen dieser somalischen Piraterie sind die Lebensmittelpreise für die somalische Bevölkerung um 20 bis 30 Prozent gestiegen, weil nur noch wenige Frachtschiffe bereit sind, die somalischen Häfen anzulaufen. Auch für das Welternährungsprogramm (WFP) wurde es zunehmend schwieriger, die Hilfsbedürftigen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, weil immer weniger Schiffseigentümer bereit sind, ihre Containerschiffe in die Region fahren zu lassen. Die Somalier haben sich selbst den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen. Mehr noch: Die somalische Piraterie verteuert wegen der steigenden Versicherungsgebühren auch unsere Lebensmittelpreise. Und nun sollen wir denen, die unsere Lebensmittelpreise verteuern und unsere Schiffe kapern, auch noch Lebensmittel frei Haus liefern? Mit Südsudan ist es bei der Hilfsbedürftigkeit nicht anders. Südsudan ist ein rohstoffreiches Land, hat mehrere Milliarden Barrel Erdöl.

Die Förderungen aus den Ölfeldern könnte man auf dem Weltmarkt leicht für Lebensmittellieferungen eintauschen – wenn man wollte. Dummerweise macht Südsudan nun genau das, was die Hungerleider Kenia und Äthiopien seit Jahren machen: Das Land gibt nun erst einmal einen großen Teil der Öleinnahmen für Waffenlieferungen aus. Die Amerikaner bauen jetzt einen großen (amerikanischen) Militärstützpunkt in Juba/Südsudan. Von dort aus wird ganz bestimmt nicht die Verteilung von Lebensmittellieferungen koordiniert. Es geht vielmehr um Waffengeschäfte.

Auffällig ist zunächst einmal, dass der Autor zwischen wir und jenen unterscheidet. Dann folgt ein Hagel der Kritik gegenüber Afrikanern, wie beispielsweise, dass sie sich selbst den Ast abgesägt hätten. Piraterie, Waffengeschäfte oder „Lösegeld erpressen ist einträglicher als selbst der Feldarbeit nachzugehen“-eine Beschimpfung folgt dem anderen. Dabei wird das Kapitel „Kolonialismus und dessen Folgeschäden“ total ausgeblendet: Die europäische Kolonialpolitik-später unter dem Namen „Neuer Imperialismus bekannt“-entstand 1870. Deren Umsetzung begann etwa um das Jahr 1914. Diese Periode war gekennzeichnet durch die Aufteilung der Welt unter verschiedenen Grossmächten und begleitet von einem aggressiven Konkurrenzkampf bei der Bildung neuer Kolonien. Im Hintergrund entwickelte sich eine Ideologie der rassistischen Überlegenheit, die den beherrschten Völkern die Fähigkeit absprach, sich selbst zu verwalten. Afrika war bis um 1880 weitgehend nicht besetzt und wurde daher zum Hauptziel der neuen imperialistischen Expansion europäischer Grossmächte. Die Einbildung der Europäer, sie stünden über den Afrikanern führte zur Einführung des Sklavenhandels. Die Sklaven besangen die Brutalitäten der Kolonialherren in Liedern, wie das folgende Exempel als Beweis anführt:

„Wurden auf die Strasse getrieben unter Schlägen/Bekamen keinen Platz zum Schlafen angewiesen/Lagen bei Nacht unter offenem Himmel/Schrien unsere Kinder vor Hunger/Schüttete man einen Beutel Maismehl vor uns aus/Riefen wir/das Maismehl ist schimmlig und voller Würmer/Schlug uns der Aufseher mit einem Schlagstock.“

Afrika wurde von den Kolonialherren bis auf die Knochen ausgezogen..ausgebeutet wurde das Land und hat Epochen der Entwicklungsmöglichkeit, der Industrialisierung, der Globalisierung verpasst. Wie töricht, wie hinterhältig, wie haltlos, einen Aufruf auf dem Blog zu postulieren, den Kindern in Afrika nicht zu helfen! Wie herzlos muss man eigentlich sein, um so etwas niederschreiben zu können?